Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen (einschließlich deren Anbahnung) zwischen der Circular Building UG, Christinenstraße 19a, 10119 Berlin („im Folgenden CB genannt“) und ihren Kunden („Kunde“) im Hinblick auf Verträge über die Nutzung der von CB angebotenen Produkte. Sie gelten auch gegenüber Kunden, die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind.

1.2 Circular Building Compass (im Folgenden CB-COMPASS genannt) sind Produkte oder Tools oder zum Beispiel sonstige Publikationen sowie Datenbankwerke, Datenbanken, Software und sonstige Inhalte, wie sie von CB-COMPASS in elektronischer (PDF, CD, DVD. E-Book) oder gedruckter Form, einzeln oder als Sammlung, auf Datenträger, per Download oder im Online-Zugriff im Rahmen von Einzelbestellungen, Online-Diensten, Aktualisierungsdiensten, Datendiensten, Loseblattsammlungen oder anderen Bezugsformen angeboten werden. Zu den Produkten im Sinne dieser AGB gehören außerdem die von CB angebotenen Leistungen, die mit den Produkten in Zusammenhang stehen, wie zum Beispiel die Beratung, die Beschaffung von technischen Regeln oder Daten, die Datenaufbereitung oder sonstige Leistungen sowie die angebotenen Seminare, Tagungen, Kurse, Workshops, Webinare, E-Learning-Module oder sonstige Schulungsleistungen.

1.3 Konkrete Einzelheiten z.B. zum Preis, zu den Nutzungsbedingungen und zu technischen Aspekten des jeweils vom Kunden bestellten Produktes werden vertraglich gesondert vereinbart oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen und  dem Kunden vor seiner Bestellung bekanntgemacht („Zusatzbedingungen“). Die Zusatzbedingungen ergänzen die AGB vorrangig für das jeweilige Produkt.

1.4 Es gelten ausschließlich die Bedingungen von CB (AGB und Zusatzbedingungen), abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als CB ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch dann, wenn CB in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.

1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB und den Zusatzbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von CB maßgebend, d. h. mündliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform zur Wirksamkeit.

1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB oder den Zusatzbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich in zulässiger Weise ausgeschlossen werden.

1.7 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber CB abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

1.8 Bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. bei Online-Diensten, Aktualisierungsdiensten, Abos usw.) behält CB sich – mit Ausnahme der Regelungen für die Vergütung und den Leistungsumfang, die ggf. gemäß spezieller Regelungen geändert werden können – Änderungen der AGB und der Zusatzbedingungen vor, soweit dies aus sachgerechten Gründen (z. B. zur Anpassung an geänderte rechtliche, organisatorische oder technische Umstände oder aus anderen gleichwertigen Gründen) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Der Kunde wird hierüber mindestens einen Monat im Voraus in Textform benachrichtigt. Innerhalb von einem Monat nach der Benachrichtigung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag, den die Änderungen betreffen, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch und ist er auf diese Rechtsfolge in der Benachrichtigung über die Änderung hingewiesen worden, wird der betreffende Vertrag zu den geänderten Regelungen fortgeführt.

2 Vertragsschluss

2.1 Angebote von CB, vor allem der Inhalt der Online-Dienste der CB, sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn CB dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat. Erst die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.

2.2 Bestellt der Kunde über das Internet, kann er aus dem angebotenen Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die bei der Bestellung angegebenen Daten jederzeit ändern. Mit dem Abschicken der Bestellung akzeptiert der Kunde die AGB einschließlich der Zusatzbedingungen, die für das jeweils bestellte Produkt gelten. Daraufhin schickt CB dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann.

2.3 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn CB das Vertragsangebot des Kunden annimmt. Die Annahme erklärt CB entweder durch die Übersendung der Bestellbestätigung per Post, per E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung des Produkts, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB Zusatzbedingungen und Bestellbestätigung) dem Kunden von CB per Download zur Verfügung gestellt.

2.4 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Versionen der AGB oder der Zusatzbedingungen in anderer Sprache dienen ausschließlich Informationszwecken. Im Falle eines Widerspruchs mit einer Version in anderer Sprache geht die deutsche Version vor.

3 Download und Nutzerkonto

3.1 Soweit der Kunde Produkte in elektronischer Form bestellt (z. B. im Format PDF, CD, DVD, Download oder E-Books), stellt CB das bestellte Produkt dem Nutzer über sein Nutzerkonto für einen Zeitraum von 30 Tagen zum einmaligen Herunterladen (Download) bereit. Über die Bereitstellung und den direkten Link zum Herunterladen im Account des Kunden informiert CB den Kunden per E-Mail. Für ein Nutzerkonto muss sich der Kunde kostenfrei bei CB registrieren. Mit der Bereitstellung gilt das Produkt als übergeben und endet die Verantwortung von CB für die Datenübertragung.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung eines Nutzerkontos den üblichen Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, z. B. Passwörter und Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen und, sofern erforderlich, für deren Änderung Sorge zu tragen, sowie dem Missbrauch eigener Anlagen durch Dritte vorzubeugen. Der Kunde wird CB unverzüglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten/Passwörter bekannt sind.

3.3 Wird das Nutzerkonto mit der Zugangskennung des Kunden genutzt, werden die Nutzungshandlungen dem Kunden zugerechnet. Die Zurechnung entfällt in dem Umfang, wie der Kunde nachweisen kann, dass die Nutzungshandlung nicht vom ihm stammt und er den Missbrauch nicht zu vertreten hat.

3.4 Eine Software zur Darstellung oder Recherche gehört nicht zum Lieferumfang. Der Kunde hat die Voraussetzungen zur Nutzung der in elektronischer Form bestellten Produkte auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu schaffen.

4 Nutzungsrechte

4.1 An den bestellten Produkten erwirbt der Kunde einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Nutzungsrechte für eigene Zwecke unter der Bedingung der vollständigen Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

4.2 An einzeln erworbenen Formaten und Inhalten z.B. Modulen erwirbt der Kunde das Recht zur betriebsinternen Nutzung an einem Einzelplatz. Die Nutzung schließt das dauerhafte Abspeichern sowie das Anfertigen von einzelnen Papierkopien in den engen Schranken des Urheberrechtes ein. CB behält sich vor, den Umfang und die Anzahl der Kopien und Ausdrucke in sachgerechter Weise weiter zu beschränken; auf die Beschränkung wird der Kunde bei der Bestellung der jeweiligen Publikation hingewiesen.

4.3 Die Nutzung erworbener Formate und Inhalte für eigene innerbetriebliche Zwecke im innerbetrieblichen Netzwerk des Nutzers setzt den gesonderten Erwerb einer entsprechenden Netzwerklizenz voraus. Deren Umfang ist inhaltlich auf die in der Netzwerklizenz angegebenen Gegebenheiten (z. B. Anzahl der Mitarbeiter und/oder Standorte) und zeitlich auf die Laufzeit der Netzwerklizenz beschränkt.

4.5 Jede Nutzung, die über die vorgehenden Ziffern 5.1bis 5.3 hinausgeht und nicht durch zwingende gesetzliche Regelungen gestattet ist, bedarf der vorherigen, gesonderten und ausdrücklichen Einwilligung durch CB in Textform. Dies betrifft insbesondere die Weitergabe der Produkte oder deren Inhalte sowie das Einräumen von Zugriffsmöglichkeiten auf die Produkte oder deren Inhalte an Dritte, das Entfernen von Hinweisen auf Urheberrechte, das Erstellen und Verwenden von Übersetzungen oder anderen Bearbeitungen, das Erstellen und Verwenden von Vervielfältigungen, die nicht ausschließlich dem eigenen Gebrauch des Kunden dienen sowie jede andere über die vorgehenden Ziffern 4.1bis 4.3 hinausgehende Form der gewerblichen Nutzung, insbesondere eine gewerbliche Informationsvermittlung auf der Grundlage der Produkte. CB ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine unzulässige Nutzung unterbunden wird. Der Kunde darf keine Mittel einsetzen, um diese Maßnahmen zu überwinden oder zu umgehen.

4.6 Ändern sich Gegebenheiten beim Kunden, die für den Umfang der Lizenz relevant sind und die der Kunde beim Erwerb der Lizenz gemacht hat (z. B. die Anzahl der Mitarbeiter bei einer Netzwerk- oder Firmenlizenz), so hat er CB die geänderten Gegebenheiten unverzüglich in Textform mitzuteilen.

4.7 Endet die Laufzeit einer Lizenz, fallen die damit eingeräumten Rechte vollständig zurück. Soweit Produkte oder Teile davon auf Datenträgern oder Hardware des Kunden aufgezeichnet sind und der Kunde zur Nutzung nicht mehr berechtigt ist, ist die Aufzeichnung zu vernichten oder vollständig zu löschen; diese Vernichtung oder Löschung ist gegebenenfalls vom Kunden gegenüber CB schriftlich zu bestätigen. 

5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die vom Kunden zu zahlende Vergütung ist im Vertrag bzw. in den Zusatzbedingungen festgelegt, die für das jeweils bestellte Produkt gelten.

5.2 Bei Dauerschuldverhältnissen (Abos usw.) ist der Kunde verpflichtet, die Vergütung kalenderjährlich im Voraus zu leisten. Im Übrigen ist die Vergütung fällig und ohne Abzug zu zahlen nach Rechnungsstellung.

5.3 Verlängerung von Dauerschuldverhältnissen

Siehe 9.2

5.4 Bei Dauerschuldverhältnissen behält CB sich Änderungen der Vergütung frühestens für das dem Vertragsabschluss nachfolgende Kalenderjahr vor, soweit der Leistungsumfang erweitert wird und die Erhöhung im Verhältnis die Leistungsumfangserweiterung nicht überschreitet. Bei Kostensteigerung findet der jeweils aktuelle Kostensatz Anwendung.

Der Kunde wird über die Erhöhung der Vergütung mindestens einen Monat im Voraus in Textform benachrichtigt. Innerhalb von einem Monat nach der Benachrichtigung ist der Kunde berechtigt, den von den Änderungen betroffenen Vertrag, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch und ist er auf diese Rechtsfolge in der Benachrichtigung über die Änderung hingewiesen worden, wird der betreffende Vertrag zu der geänderten Vergütung fortgeführt.

6 Produktanpassung

6.1 Bei Dauerschuldverhältnissen ist CB berechtigt, das vertragsgegenständliche Produkt zu ändern und insbesondere auch dessen Leistungsumfang einzuschränken oder von höheren Systemanforderungen abhängig zu machen, und zwar

• zur vorbeugenden Behebung von Fehlern, die CB hinsichtlich des Produkts unabhängig von dessen Nutzung durch den Kunden bekannt werden,
• zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit,
• aus lizenzrechtlichen Gründen,
• sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird, oder
• zur Anpassung an den technologischen Fortschritt. Die Änderung zur Anpassung an den technologischen Fortschritt setzt voraus, dass sich rechtliche Vorschriften oder technische oder wissenschaftliche Erkenntnisse geändert haben, die für den typischen Einsatzzweck des Produkts von nicht nur unerheblicher Bedeutung sind.

6.2 In Fällen, die über die in den Ziffern 5.4 und 6.1 genannten hinausgehen, ist CB bei Dauerschuldverhältnissen zur Änderung des vertragsgegenständlichen Produkts nur berechtigt, wenn CB den Kunden über die Änderung mindestens einen Monat im Voraus benachrichtigt. Innerhalb von einem Monat nach der Benachrichtigung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag über die Bereitstellung des Produkts zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Benachrichtigung über die Änderung hingewiesen worden, wird der Vertrag mit dem geänderten Produkt fortgeführt.

7 Gewährleistung

7.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen oder den Zusatzbedingungen nichts anderes ergibt, gelten für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln die gesetzlichen Vorschriften.

7.2 CB wird die vertraglichen Leistungen mit der üblichen, den Anforderungen entsprechenden Sorgfalt erbringen. Zu einem großen Teil beruhen Inhalte, die CB mit den Produkten zur Verfügung stellt, auf den Zulieferungen Dritter. In diesen Fällen haftet CB nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit dieser Inhalte oder deren Auswahl. Soweit für ein Produkt von CB bibliographische Daten genutzt werden (z. B. für das Vorliegen oder den Zeitpunkt der Zurückziehung oder des Ersatzes regularischer Informationen), sind die Angaben maßgeblich, die von Seiten der regulierenden Stelle veröffentlicht wurden.

7.3 Garantien für die Beschaffenheit der Leistungen übernimmt CB grundsätzlich nicht.

7.4 Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, verjähren Mängelansprüche in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Mängelansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CB, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.5 Bei Verbrauchern gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. 

8 Haftungsbeschränkungen

8.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen oder den Zusatzbedingungen nichts anderes ergibt, haftet CB bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Auf Schadensersatz haftet CB – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CB vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

8.3 Für den Verlust von Daten des Kunden und deren Wiederherstellung haftet CB nur, soweit ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden unvermeidbar gewesen wäre.

8.4 Die sich aus den vorstehenden Ziffern 8.2 und 8.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden CB nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit CB einen Mangel arglistig verschwiegen hat und nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

9 Laufzeit und Kündigung von Dauerschuldverhältnissen

9.1 Soweit sich aus den für das jeweilige Produkt geltenden Zusatzbedingungen nichts anderes ergibt, werden Verträge über Dauerschuldverhältnisse (z. B. über Online-Dienste, Aktualisierungsdienste, Abos usw.) mit einer Mindestvertragslaufzeit bis zum Ende des Kalenderjahres geschlossen.

9.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Die Kündigung bedarf der Textform.

10 Hinweise zum Anwenden des Tools

10.1 Die CB-COMPASS-Inhalte stehen ausschließlich dem CB-Kunden zur Verfügung. Wer sie verwendet, hat für richtige Anwendung im konkreten Fall Sorge zu tragen. Die CB-COMPASS-Inhalte sind nicht einzige Erkenntnisquelle, sondern eine von vielen möglichen Erkenntnisquellen für ordnungsmäßiges Verhalten im Regelfall. Sie können nicht alle möglichen Sonderfälle erfassen, in denen weitergehende oder einschränkende Maßnahmen geboten sein können. Dennoch bilden sie einen Maßstab für einwandfreies an Regularien orientiertes Verhalten. Es ist auch zu berücksichtigen, dass CB-COMPASS-Inhalte nur den zum Zeitpunkt der jeweiligen Ausgabe herrschenden Stand berücksichtigen können.

10.2 Durch das Anwenden von CB-COMPASS-Inhalten entzieht sich niemand der Verantwortung für eigenes Handeln. Jeder handelt insoweit auf eigene Gefahr. Eine Haftung der CB und derjenigen, die an der Erstellung der CB-COMPASS-Inhalte beteiligt sind, ist für falsche Anwendung von CB-COMPASS-Inhalten ausgeschlossen.

10.3 Jeder, der beim Anwenden der CB-COMPASS-Inhalte auf eine Unrichtigkeit oder die Möglichkeit einer unrichtigen Auslegung stößt, ist verpflichtet, dies CB unverzüglich mitzuteilen, damit etwaige Mängel beseitigt werden können.

11 Datennutzung

11.1 Personenbezogene Daten des Kunden nutzt CB zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung. Zudem dienen die Daten dazu, den Kunden über Angebote zu informieren; dem kann der Kunde jederzeit widersprechen.

11.2 Ausführliche Informationen zum Widerspruchsrecht und die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Datenschutz sind unter zu finden.

11.3 Der Kunde stimmt der entsprechenden Datennutzung bei Kontaktaufnahme zu CB, spätestens bei Vertragsschluss, ausdrücklich zu.

Siehe Seite „Datenschutz“

12 Rechtswahl, Gerichtsstand

12.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen CB und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von CB in Berlin. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. CB ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.

14 Zusatzbedingungen Online-Dienste

14.1 Die CB, Christinenstraße 19a, 10119 Berlin („CB“) stellt dem Kunden („Kunden“) Online-Dienste aufgrund der nachfolgenden Zusatzbedingungen bereit, die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CB vorrangig ergänzen. Online-Dienste sind Sammlungen von Dokumenten zu einem bestimmten Thema oder Fachgebiet, die CB dem Nutzer zum Online-Zugriff bereitstellt. Vertragsgegenstand ist nicht der Kauf der Dokumente, sondern die Berechtigung des Nutzers, online auf Auszüge der Datenbank im Rahmen des jeweiligen Online-Dienstes für die Dauer des Vertrages zugreifen zu können.

14.2 CB strebt eine Verfügbarkeit der Online-Dienste von mindestens 99% im Jahresmittel an. Nicht von der Verfügbarkeit erfasst sind Ausfallzeiten wegen routinemäßiger Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen, die am Wochenende oder nach rechtzeitiger Vorankündigung werktags durchgeführt werden. Während der Verfügbarkeit erhält CB die Verbindung zwischen dem Server, auf dem der Online-Dienst gehostet ist, und dem Internet aufrecht, so dass unter normalen Umständen marktübliche Verbindungsbandbreiten und Datenübertragungsgeschwindigkeiten erreicht werden. CB ist nur für die ordnungsgemäße Funktion des Servers und die Anbindung bis zur Internet-Schnittstelle verantwortlich. Es wird darauf hingewiesen, dass kein störungsfreier Zugang zum Internet außerhalb des Verantwortungsbereichs der CB garantiert werden kann.

14.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung des Online-Dienstes den üblichen Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, z. B. Passwörter und Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen und, sofern erforderlich, für deren Änderung Sorge zu tragen, sowie dem Missbrauch eigener Anlagen durch Dritte vorzubeugen. Der Kunde wird CB unverzüglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten/Passwörter bekannt sind.

14.4 Wird der Online-Dienst mit der Zugangskennung des Kunden genutzt, werden die Nutzungshandlungen dem Kunden zugerechnet. Die Zurechnung entfällt in dem Umfang, wie der Kunde nachweisen kann, dass die Nutzungshandlung nicht vom ihm stammt und er den Missbrauch nicht zu vertreten hat.

14.5 Eine Software zur Darstellung oder Recherche gehört nicht zum Lieferumfang. Der Kunde hat die Voraussetzungen zur Nutzung des Online-Dienstes auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu schaffen.

15 Zusatzbedingungen Beratungsleistungen

15.1 CB, Christinenstraße 19a, 10119 Berlin („CB“) erbringt gegenüber dem Kunden („Kunden“) Beratungsleistungen aufgrund der nachfolgenden Zusatzbedingungen, die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CB vorrangig ergänzen.

15.2 Beratungsleistungen erbringt CB insbesondere im Zusammenhang mit der Anwendung der Inhalte des Circular Building Compass für den Kunden. Die Beratungsleistungen können zum Beispiel die Bereitstellung von fachbezogenem Know-how oder die Unterstützung bei der Erstellung von Bedarfs- und Durchführbarkeitsanalysen umfassen.

15.3 Soweit CB dazu nicht ausdrücklich und schriftlich den Auftrag übernommen hat, umfassen die Beratungsleistungen nicht die Überprüfung von Informationen, Daten oder Unterlagen, die der Kunde CB zur Verfügung stellt, insbesondere nicht auf Vollständigkeit, Eindeutigkeit, Schlüssigkeit oder sachliche Richtigkeit. Vorgänge oder Ereignisse, die sich nach der Ausführung einer Beratungsleistung ereignen, verpflichten CB nicht, die ausgeführte Beratungsleistung zu aktualisieren oder zu überarbeiten. Geschuldet ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg.

15.4 CB ist berechtigt, sich zur Erbringung der Beratungsleistungen Dritter zu bedienen. Soweit CB sich zur Erbringung der Beratungspflichten Dritter bedient, steht die Leistungspflicht von CB unter dem Vorbehalt, dass der vertraglich verpflichtete Dritte richtig und rechtzeitig leistet; ist dies nicht der Fall, wird CB den Kunden unverzüglich informieren sowie etwaige für die ausbleibende Leistung bereits geleistete Zahlungen erstatten. Weitergehender Schadenersatz wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

15.5 Der Kunde stellt CB auch ohne besondere Aufforderung sämtliche Informationen, Daten und Unterlagen über den Kunden und dessen Unternehmen rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung, die für die Ausführung der Beratungsleistungen erforderlich sind oder von Bedeutung sein könnten. Dies gilt auch für Informationen, Daten und Unterlagen, die erst während der Ausführung der Beratungsleistungen bekannt werden.

16 Zusatzbedingungen Veranstaltungen

16.1 Die CB, Christinenstraße 19a, 10119 Berlin („CB“) erbringt gegenüber dem Kunden („Kunden“) Leistungen im Rahmen von Veranstaltungen aufgrund der nachfolgenden Zusatzbedingungen, die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CB-COMPASS vorrangig ergänzen. Veranstaltungen der CB-COMPASS sind angebotene Seminare, Tagungen, Kurse, Workshops oder Webinare, auch wenn sie spezifisch für einen konkreten Kunden konzipiert sind (z. B. Inhouse-Seminare oder Training-on-the-Job).

16.2 Der Kunde kann vor Veranstaltungsbeginn jederzeit durch schriftliche Erklärung zurücktreten (Stornierung). Bei einer Stornierung bis 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird keine Teilnahmegebühr, danach wird die volle Teilnahmegebühr fällig, es sei denn, dass der Kunde einen Ersatzteilnehmer stellt, der an Stelle des Kunden die Teilnahmegebühr begleicht.

16.3 CB hat das Recht, aus wichtigen, von CB nicht zu vertretenden Gründen (insbesondere bei Erkrankung von Referenten oder bei zu geringer Teilnehmeranzahl) kurzfristig – spätestens sechs Werktage vor Beginn – Veranstaltungen zu stornieren. Bei Nichtinanspruchnahme werden bereits geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, können aus der Absage nicht geltend gemacht werden. Insbesondere werden Kosten, die durch die Absage entstehen (zum Beispiel eventuell zu tragende Stornierungs- oder Umbuchungsgebühren für vom Kunden gebuchte Transportmittel oder Übernachtungskosten), durch CB nicht ersetzt. Weitergehender Schadenersatz wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen

16.4 CB behält es sich vor, einzelne Vorträge, Referenten und/oder Inhalte einer Veranstaltung zu ersetzen oder entfallen zu lassen, es sei denn, dass dadurch der Gesamtcharakter der Veranstaltung wesentlich beeinträchtigt wird. Ebenso kann CB Termine und/oder Orte der Veranstaltung ändern, es sei denn, dass dafür keine triftigen Gründe vorliegen und dadurch berechtigte Interessen des Kunden wesentlich beeinträchtigt werden.

16.5 Die Veranstaltung kann in Bild und/oder Ton dokumentiert werden. Der Kunde willigt ein, dass Bild- und/ oder Tonaufnahmen der Veranstaltung, auf denen der Kunde erkennbar wiedergegeben ist, für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien insbesondere zu Zwecken der Qualitätssicherung und der Berichterstattung ganz oder teilweise veröffentlicht werden. Ausgenommen davon ist die Dokumentation von Webinaren. Bei einer Dokumentation von Webinaren werden keine Beiträge der Kunden (Bild, Ton oder Chat) aufgezeichnet.